Nutzungsbedingungen Kommunity

§ 1 Anbieter & Angebot

  • Der Landesbetrieb IT.Niedersachsen (Göttinger Chaussee 259, 30459 Hannover) bietet auf niedersachsen.online mit der „Kommunity“ eine geschlossene Community für kommunale Mitarbeitende in Niedersachsen an. 
  • Die Community ist eine Austausch-, Informations- und Beratungsplattform zu den Themen Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung und OZG-Umsetzung in Niedersachsen.
  • Die Nutzung der Community ist unentgeltlich.
  • Die Nutzungsbedingungen müssen vor der Nutzung der Community akzeptiert werden.

§ 2 Berechtigte Nutzer & Registrierung

  • Die Community ist ein geschlossener Bereich, der nicht der Öffentlichkeit zugänglich ist. Nur Mitarbeitende der kommunalen Verwaltungen in Niedersachsen sowie Mitarbeitende des Landes Niedersachsen und von IT. Niedersachsen, die mit der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung und/oder der OZG-Umsetzung betraut sind sowie Mitglieder des Community-Managements, sind zur Nutzung berechtigt.
  • Die Nutzung der verschiedenen Funktionen der Community erfordert die Registrierung und das Anlegen eine Nutzungsprofils. 
  • Berechtigte Nutzer können sich mit ihrem Namen, einer E-Mail-Adresse sowie selbstgewähltem Nutzernamen & Passwort registrieren. Weitere Angaben (Foto, Funktion, Kontaktmöglichkeiten) können freiwillig hinzugefügt werden und werden für das beste Nutzungserlebnis empfohlen.
  • Um sicherzustellen, dass nur Berechtigte Zugang zur Community bekommen, werden die Angaben von neuen Nutzern vom Anbieter überprüft und erst danach freigeschaltet. Wenn der Registrierungsantrag angenommen wurde, erfolgt eine Bestätigung per E-Mail.
  • Für jede natürliche Person ist nur eine Registrierung zulässig. Eine stellvertretende oder treuhänderische Registrierung für Dritte ist unzulässig.
  • Nutzungsprofile sind nicht übertragbar, die Abtretung von Rechten aus dem Nutzungsverhältnis ist ausgeschlossen.

§3 Zulässige Inhalte und Verhaltensregeln

Die Teilnehmer der Community haben unterschiedliche Möglichkeiten miteinander in Kontakt zu treten, zu diskutieren und eigene Inhalte einzustellen. Die Nutzer verpflichten sich, nur Daten zu übermitteln, die im Einklang mit der deutschen Rechtsordnung stehen. Folgende Handlungen sind unzulässig:

  • Veröffentlichung von illegalen, beleidigenden oder diskriminierenden Inhalten.
  • Verletzung fremder Datenschutzrechte.
  • Unberechtigte Veröffentlichung urheberrechtlich geschützter Werke.
  • Die Verletzung von persönlichkeitsbezogenen Bildrechten.
  • Die Verbreitung von Schadsoftware (Viren, Würmern, Trojanern etc.)
  • Der Versand von unerwünschten Werbe-E-Mails und das Setzen von Links zu Drittseiten zu Vertriebszwecken.

§ 4 Rechteeinräumung

  • Auf der Plattform können eigene Beiträge erstellt werden (z.B. Texte schreiben, Dateien hochladen). Für die Beiträge garantiert der Nutzer, über alle erforderlichen Rechte an allen Bestandteilen eines Beitrags zu verfügen. Dies betrifft auch Persönlichkeitsrechte von Personen, die in eingereichten Dateien wiedergegeben werden. Der Nutzer stellt den Anbieter von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen etwaiger Rechtsverletzungen durch den Beitrag erheben. Der Freistellungsanspruch umfasst auch die in einem solchen Zusammenhang erforderlich werdenden Kosten einer angemessenen Prüfung und ggf. Rechtsverteidigung, es sei denn, dass der Nutzer die Beanstandung des Dritten nicht zu vertreten hat.
  • Mit der Übermittlung eines Beitrags auf der Community räumt der Nutzer dem Betreiber das Recht ein, den Beitrag auf den Webservern der Plattform zu speichern und unter Nennung des Namens auf der Community öffentlich zugänglich zu machen, soweit es die Funktionen der Community vorsehen. Diese Einräumung erfolgt als geografisch uneingeschränktes, einfaches Recht.
  • Für Inhalte, die im Nutzungsprofil gespeichert sind, ist die Rechteeinräumung zeitlich auf die Dauer des Nutzungsverhältnisses beschränkt. Für Inhalte, die über die Community als Nachricht an andere Nutzende geschickt werden oder im Rahmen einer Diskussion oder gemeinsamen Bearbeitung eines Dokuments auf der Community ausgetauscht werden, gilt die Rechteeinräumung darüber hinaus fort.
  • Die Rechteeinräumung ist unentgeltlich.

§ 5 Qualitätssicherung & Community-Management

  • Der Betreiber übernimmt im Zuge des Community-Management unterschiedliche Aufgaben: Hilfestellungen rund um Community-Funktionen, Überprüfungen und Freischaltung der Registrierungen, Moderationsleistungen im Forum und in Feeds (z.B. Löschung doppelter Posts, Verschieben von Antworten in relevante Threads), Maßnahmen zur Vergrößerung und Aktivierung der Community etc.
  • Der Anbieter behält sich zudem vor, Inhalte nach eigenem Ermessen von der Plattform zu entfernen, wenn er den Eindruck hat, dass diese Beiträge mit den Zielen der Plattform (Austausch, Information und Beratung der Nutzer untereinander) unvereinbar sind. 
  • Der Anbieter behält sich ebenfalls vor, Nutzer zu sperren, die gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen.

§ 6 Haftung für Inhalte

  • Alle Nutzer sind selbst verantwortlich für die Inhalte, die sie verbreiten. Die Veröffentlichung von Inhalten, die Nutzer auf der Community bereitstellen, läuft automatisiert ab. Eingereichte Inhalte werden vor der Veröffentlichung nicht auf Angemessenheit, sachliche Richtigkeit oder etwaige Rechtsverstöße überprüft. Bei konkreten Hinweisen auf problematische Inhalte werden diese jedoch unverzüglich überprüft und gegebenenfalls gelöscht.
  • Unser Angebot enthält Links zu externen Webseiten Dritter, auf deren Inhalte wir keinen Einfluss haben. Deshalb können wir für diese fremden Inhalte auch keine Gewähr übernehmen. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich. Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar. Eine permanente Kontrolle der verlinkten Seiten ist jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden derartige Links umgehend entfernt.

§ 7 Laufzeit und Beendigung der Mitgliedschaft

  • Die Community-Mitgliedschaft beginnt nach dem Einverständnis der Nutzungsbedingungen und der Registrierung mit der Freischaltung durch den Betreiber. 
  • Die Mitgliedschaft besteht auf unbestimmte Zeit. 
  • Die Mitgliedschaft kann jederzeit von beiden Seiten ohne Angabe von Gründen fristlos in Textform gekündigt werden.
  • Mit der Beendigung der Mitgliedschaft werden die Beiträge eines Nutzers anonymisiert, indem der Namen des Nutzers als Absender entfernt wird. Auf Wunsch können alle Beiträge auch komplett gelöscht werden.

§ 8 Änderungsvorbehalt Nutzungsbedingungen

  • Falls es erforderlich ist, können diese Nutzungsbedingungen vom Anbieter der Community angepasst werden. In einem solchen Fall wird der Anbieter dem Nutzer die vorgesehene Änderung mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail ankündigen.
  • Wenn der Nutzer nicht in Textform binnen vier Wochen ab Zugang der Ankündigung widerspricht, gilt seine Zustimmung zur Änderung als erteilt. Der Anbieter wird den Nutzer auf diese Rechtfolge der stillschweigenden Zustimmung in der Ankündigung besonders hinweisen.
  • Widerspricht der Nutzer der angekündigten Änderung fristgerecht, so tritt die Änderung in Bezug auf diesen Nutzer nicht in Kraft.

§ 9 Datenschutz

Verantwortliche Stelle für den Datenschutz ist der Anbieter. Es gelten die Datenschutzbestimmungen, die online unter https://niedersachsen.online/datenschutz zu finden sind.

§ 10 Schlussbestimmungen

Die Nutzung der Community unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts. Diese Rechtswahl gilt nicht, soweit sie zwingende gesetzliche Rechte eines Verbrauchers mit ständigem Aufenthalt im Ausland einschränken würde.